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Informationen des Gemeinderates vom 1. November 2024

Beschlüsse

Budget 2025

Das Budget 2025 rechnet mit einer unveränderten Steueranlage von 1.72 Einheiten und einer Liegenschaftssteuer von 1 o/oo des amtlichen Wertes. Der allgemeine Haushalt schliesst mit einem Aufwandüberschuss von CHF 123'500.00 ab. Der Gesamthaushalt präsentiert sich insbesondere wegen den Spezialfinanzierungen mit einem Aufwandüberschuss von CHF 496'100.00 (dies aufgrund einer Praxisänderung bei den Einlagen in die Spezialfinanzierungen Werterhalt). Um zukünftige Investitionen im Bereich Wasser und Abwasser finanzieren zu können, werden inskünftig 100 % der berechneten Werterhaltung und zusätzlich allfällige Anschlussgebühren in die Spezialfinanzierung eingelegt. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung vom 20. November 2024 die Genehmigung des Budgets 2025.

Traktanden Gemeindeversammlung vom 20. November 2024

Der Gemeinderat hat folgende Traktandenliste für die Gemeindeversammlung vom 20. November 2024 beschlossen:

  1. Verpflichtungskredit von 320'000 Franken für die Beschaffung eines Kommunalfahrzeuges (Ersatz Meili) - Bewilligung
  2. Budget 2025 – Genehmigung
  3. Kreditabrechnungen – Kenntnisnahme
    a) Planungskredit Projekt «Schulraum 31»
    b) Mehrzweckgebäude – Erneuerung Hallenboden und Beleuchtung
  4. Statuten Zweckverband Abwasserregion Solothurn-Emme ZASE – Genehmigung
  5. Informationen aus den Ressorts des Gemeinderates
  6. Verschiedenes

Anpassung Gebühren Feuerungskontrollen (teuerungsbedingt)

Der von der Gemeinde Utzenstorf eingesetzte Feuerungskontrolleur (HÜGLI FEUKO GmbH) meldet die an die Teuerung angepassten Gebühren für die Heizperiode 2024/2025. Gemäss Artikel 54 Absatz 1 des Reglements über die Gebühren und Steuern 2020 werden somit die nachstehenden Gebühren durch den Gemeinderat der Jahresteuerung angepasst.

Die neue Gebührgültig ab 01.10.2024 beträgt (exkl. MwSt.)   bisher (gemäss Reglement, exkl. MwSt.)
für einstufige BrennerCHF 93.10CHF 92.30
für mehrstufige BrennerCHF 115.40CHF 114.30
für Anlagen > 350 kWCHF 206.80CHF 204.80

Genehmigung Kreditabrechnungen

Die Stimmberechtigten haben an der Urnenabstimmung vom 12. März 2023 für die Erneuerung von Bauteilen des Mehrzweckgebäudes (Gotthelfstrasse 15A), insbesondere Sporthallenboden und Beleuchtung einen Verpflichtungskredit von CHF 740'300.00 beschlossen. Das Bauvorhaben ist abgeschlossen; die Kreditabrechnung liegt vor. Es resultiert insgesamt eine Kreditunterschreitung von CHF 193'580.00. Die Kreditabrechnung wird genehmigt und der Gemeindeversammlung vom 20. November 2024 zur Kenntnis gebracht.

Für die Teilerneuerung der Liegenschaft Gotthelfstrasse 6 bewilligte der Gemeinderat am 26. April 2021 einen Projektierungskredit von CHF 40'000.00. Die Planung/Projektierung ist abgeschlossen. Es resultiert eine Kreditüberschreitung von CHF 21'504.35. Diese ist insbesondere auf die nachträgliche Überarbeitung des Projekts in Bezug auf die Heizungsanlage zurückzuführen. Dadurch sind Mehraufwände bei den Planern (Architektur und Heizungsplanung) entstanden.

Für die Erneuerung der Wasserleitung in Teilbereichen der Schlossstrasse bewilligte der Gemeinderat am 18. Oktober 2021 einen Verpflichtungskredit von CHF 228'000.00. Das Projekt ist mittlerweile abgeschlossen. Aufgrund von Materialteuerung und kleineren Projektanpassungen im Übergang zum Schloss Landshut ist eine Kreditüberschreitung von CHF 25'146.70 entstanden.

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